betriebsrat nicht beschlussfähig

Ebenso unzulässig ist eine Beschlussfassung per Telefon- oder Videokonferenz. Geplant ist die befristete Möglichkeit von Video- und Telefonkonferenzen (vom 1.3. bis 31.12.2020) für folgende Gremien und Stellen: Fragen, Antworten, Diskussionen aus der betrieblichen Praxis auf poko.de! Aber das Bundesarbeitsgericht ( BAG 18.8.82 AP Nr. 7. Naja, da "Kölner" hier ja wohl so etwas ist wie der erste Zampano, wird er der versammelten Gemeinde sicherlich noch gerne erklären, welche Auswirkungen es auf einen Beschluss des Betriebsrates hat, wenn der BR beschlussfähig ist, aber BRM welche nicht verhindert sind nicht erscheinen. Die Tagesordnungspunkte wurden nicht oder nicht ausreichend bezeichnet bzw. Erweiterte Suche (u.a. 2 BetrVG). Sie fungieren als so genannte Ersatzmitglieder des Betriebsrates weiter. Zum Beispiel mithilfe von Kommunikationstechnik, also als Telefon- oder Videokonferenz.Vor allem muss geklärt werden, ob der Betriebsrat bei online durchgeführten Sitzungen beschlussfähig ist, seine Beschlüsse also wirksam sind. Jeder Betriebsrat sollte wissen, was es zu beachtet gilt, wenn im Betriebsrat ein Beschluss gefasst werden soll. Bei der BR-Sitzung tritt der BR als Gremium zusammen, berät und übt als Gremium seine Rechte aus. weil ein Betriebsratsmitglied zurückgetreten ist und das Ersatzmitglied seinen Arbeitsplatz gekündigt hat, sind wir nur noch zwei Mitglieder. Bei der BR-Sitzung tritt der BR als Gremium zusammen, berät und übt als Gremium seine Rechte aus. Immer wieder streiten Betriebsrat und Arbeitgeber über die Erstattung von Anwaltskosten, die entstehen, wenn der Betriebsrat sich anwaltlich beraten lässt. Informationen und wichtige Seminare im Überblick, Überblick über die richtige Seminarreihenfolge:Einstieg in die BR-Arbeit. Wie fatal, wenn sich später im Prozess herausstellt, dass die Zustimmungsverweigerung nicht auf einem korrekten Beschluss des Betriebsrates beruhte. Fragen, Antworten, Diskussionen aus der betrieblichen Praxis auf poko.de! So wie man auch ein Geschenk nur höchst ausnahmsweise zurückgeben sollte. 1 BetrVG).Denn alle vier Jahre finden die regulären Betriebsratswahlen statt. der Betriebsrat beschlussfähig ist (mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder nimmt an der Beschlussfassung teil), die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig dafür sind, die Tagesordnung zu ergänzen und einen Beschluss zu fassen. Ersatzmitglieder rücken immer für verhinderte Betriebsratsmitglieder nach. 2 BetrVG).Haben Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) gemäß §67 Abs. Hallo liebe Forumsmitglieder,ich habe noch eine kurze Frage, bevor das Forum überarbeitet wird. Das klingt erstmal sehr einfach, ist es auch, aber es gibt hier eine Besonderheit zu beachten. Das ist der Arbeitgeber. Eine Voraussetzung für die formale Richtigkeit der Sitzung und der Beschlüsse ist die Beschlussfähigkeit des BR bei der Sitzung. Von Yuliya Zemlyankina. Das gilt besonders, wenn sie aus einer noch nicht im Gremium vertretenen Abteilung kommen. Laut § 103 BetrVG kann eine fristlose Kündigung ohne Zustimmung vom Betriebsrat nicht erfolgen. 1 BetrVG). wenn mit dem Beschluss Kosten verbunden sind, wie etwa bei der Beauftragung eines Rechtsanwalts oder bei der Entsendung eines Mitglieds zu einer Schulungsveranstaltung. 1. Die Wirksamkeit eines Beschlusses des Betriebsrats setzt nicht zwingend voraus, dass den Betriebsratsmitgliedern zuvor der Gegenstand der Beschlussfassung in der Tagesordnung mitgeteilt worden ist. Wie kann in der Corona-Krise notwendige Betriebsratsarbeit organisiert werden, wenn Betriebsratssitzungen nicht mehr stattfinden können? Die Versammlung war nicht beschlussfähig. 1 BetrVG). Die Regelungen zu Beschlüssen des BR finden sich im, 1.5 Formalien des Betriebsverfassungs- gesetzes. Wenn ihr den ersten Betriebsrat gewählt habt dann, seit ihr noch nicht berechtigt BR arbeit zu machen. Erforderliche BR-Seminare (§37,6), Spezialseminare undgeeignete BR-Seminare (37,7), Seminare zum Arbeits- und Gesundheitsschutz, Rhetorik- und Kommunikations-, Sitzungs- und Strategieseminare, Bundesweite Seminare zur Betriebsratswahl. Kein Ersatzmitglied geladen: Beschluss unwirksam „Schwänzt“ ein Betriebsratsmitglied eine Betriebsratssitzung mit dem Argument, es habe viel zu tun und sei deshalb unabkömmlich, muss ihm der Betriebsratsvorsitzende Glauben schenken und ein Ersatzmitglied laden – außer, er hat konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das Betriebsratsmitglied schwindelt. Dann nutzen die besten Verweigerungsgründe nichts mehr. Keine Voraussetzung (mehr) ist dagegen, dass alle Mitglieder des Betriebsrats anwesend sind. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats können Sie auch nicht dadurch umgehen, dass Sie zulassen, dass Ihre Mitarbeiter freiwillig Überstunden leisten. Wir sind ein Bertriebsrat von 7 Mitgliedern unsere Firmengrösse sind 130 MA. Kurz und knapp: Was ist ein Betriebsrat? Schulungsteilnahmen gemäß § 37 Abs. Der Betriebsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Abstimmung teilnimmt. Die Tagesordnung fehlt ganz oder ist unvollständig. C .Koll: Die Beschlussfähigkeit im Gremium ist nach § 33 Abs. Dann kommt hier noch die Aussage von Uschi, dass mit den nichtteilnehmenden BRMs die vorgehensweise telefonisch abgesprochen wurde. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sämtliche Betriebsratsmitglieder geladen waren, der Betriebsrat beschlussfähig war und die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben über das zu regelnde Thema zu beraten und abzustimmen. Dieser kann auch nicht umgangen werden, indem von der lieben Mutti über den BR hinweg etwas entschieden wird. Denn, die Rechte, die der BR hat (ob z. Der Betriebsrat ist als Gremium ein Kollegialorgan, er bildet seinen gemeinsamen Willen durch den Betriebsratsbeschluss (§ 33 Abs. Dabei muss der Arbeitgeber den entsprechenden fristlosen Kündigungsgrund nennen. Zum Beispiel darüber, 4. Der Betriebsrat ist nur beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder, ggf. Alle Hotlines. Es wurden nicht alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen. Nicht gewählte Wahlbewerber sind aber nicht automatisch „aus dem Rennen“. Beschlussfähigkeit. Stellvertretung durch Ersatzmitglieder ist zulässig (§ 33 Abs. Es können auch Arbeitnehmer berufen werden, die nicht im Betriebsrat sind. Eigentlich muss der Arbeitgeber diese Kosten komplett übernehmen. B.: Anfordern von Informationen, Stellungnahme zu Kündigung oder Mitbestimmung bei Mehrarbeit), hat er als Gremium. Eine Beschlussfassung bei sonstigen Zusammenkünften des Betriebsrats (z.B. Aufgrund der Bedeutung der BR-Sitzung ist es wichtig, dass die Sitzung formal korrekt ist, damit die Beschlüsse des BR und dessen Wille nicht wegen formaler Fehler unwirksam sind. Denn nur, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt, ist der Betriebsrat beschlussfähig (vgl. Der Betriebsrat ist als Gremium ein Kollegialorgan, er bildet seinen gemeinsamen Willen durch den Betriebsratsbeschluss (§ 33 Abs. Ist der Betriebsrat nicht beschlussfähig, entscheidet der Restbetriebsrat. Der Betriebsrat hat über die Kündigung einen Beschluss zu fassen (§ 33 BetrVG), ggf. Fehlt dieser, ist sie unwirksam, selbst wenn alle Betriebsratsmitglieder einzeln unterschrieben haben. 2 Nr. Folglich kann er die Rechte nur in einer Sitzung, in Form von Beschlüssen ausüben. Ein wenig muss ich mich schon wundern, warum ihr nicht auf Gerusias Frage antwortet. Wie fatal, wenn sich später im Prozess herausstellt, dass die Zustimmungsverweigerung nicht auf einem korrekten Beschluss des Betriebsrates beruhte. Grundsätzlich ist in Sachen der Mitbestimmung immer der örtliche Betriebsrat zuständig, sobald der Mitbestimmungstatbestand auf lokaler Ebene gelöst werden kann. Um zu verhindern, dass Ihr Arbeitgeber in einer solchen Situation ohne Ihre Einbindung als Betriebsrat entscheidet, empfiehlt sich der Abschluss einer Regelungsabrede. Die Einladung zu der Mitgliederversammlung gab weder Ort noch Zeit der Versammlung an. Die vom Betriebsrat beschlossene Tagesordnung bestimmt nicht nur den Ablauf der Betriebs-/Abteilungsversammlung, sondern kann auch zur Bereitschaft der Mitarbeiter, an der Betriebs-/Abteilungsversammlung teilzunehmen, beitragen. Der BR bleibt also auch hier Beschlussfähig. Wann ist der Betriebsrat beschlussfähig und wie wirkt sich das auf die Sitzung aus? Lieber Besucher, herzlich willkommen im Poko Forum. Registrieren sie sich einfach auf dieser Seite: Für Mein Poko registrieren In dem oben erwähnten Beispielsfall muss der Wahlvorstand eine Nachfrist von einer Woche setzen (entsprechend § 9 Abs. Wenn es einen alten Betriebsrat gibt würde er die Geschäfte weiter führen, bis zur kostituierende Sitzung es sei den seine 4 Jahre sind angelaufen. Bei der Beschlussfassung können Fehler passieren. frist z. b. für personelle… Eine solche Befangenheit kann nicht bestehen, wenn es um die Amtsführung des Betriebsrats oder organisatorische Angelegenheiten, z.B. Für viele Betriebsräte hatten die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus ganz unmittelbare Auswirkungen: Das Gremium war unter Umständen nicht mehr beschlussfähig. Betriebsräte auch per Videokonferenz beschlussfähig? Der Betriebsrat entscheidet, einer Einstellung nicht zuzustimmen, und hat gute und stichhaltige Gründe. Die Frage war nicht, ob und wie der BR im Amt ist (denn das ist er auch im Stadium der Geschäftsführung ohne jede Einschränkung) Die Frage war, ob der BR noch beschlussfähig ist, und wenn ja, dann wie. Zwingend vorgeschrieben ist der Tagesordnungspunkt „Tätigkeitsbericht des Betriebsrats“. 2 Nr. Außerdem bringen sie neue Blickwinkel und frischen Wind mit ins Gremium. 2 BetrVG ist und die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig Dieser kann auch nicht umgangen werden, indem von der lieben Mutti über den BR hinweg etwas entschieden wird. Damit soll sicher­ gestellt sein, dass ein Betriebsrat stets beschlussfähig und damit arbeitsfähig bleibt. Hallo miteinander, unser BR ist nicht mehr beschlussfähig, wir sind nur noch 8 statt 9 BR Mitglieder. des Minderheitengeschlechts bei der Beschlussfähigkeit auch zwingend eingehalten werden muss. Kann diese Anzahl jedoch nicht mehr erreicht werden, weil mehr als die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Amtsausübung verhindert sind und auch nicht durch Ersatzmitglieder vertreten werden können, dann ist der Betriebsrat nicht beschlussfähig und damit handlungsunfähig. Dieses Amt sollte man nicht ohne Not und nicht ohne externen Rat und jedenfalls nicht voreilig zurückgeben. § 33 BetrVG). AiB-Redaktion: Wenn der Sommerurlaub von vielen Betriebsratsmitgliedern ansteht, wie kann ich als Betriebsratsvorsitzender dafür sorgen, dass der Betriebsrat beschlussfähig bleibt? Bei jeder Beschlussfassung muss man nämlich die Beschlussfähigkeit oder sollte man die Beschlussfähigkeit neu feststellen. So fehlt ein Bekenntnis zum Vorrang von Präsenz vor Video- und Telefonkonferenzen. Einige Fehler sind "unverzeihlich", weil sie die Unwirksamkeit des Beschlusses zur Folge haben und die nachträgliche Korrektur des Fehlers häufig nicht möglich ist. Nachrücker gibt es keine mehr. (Wenn der BR also z.B. Diese Ersatzmitglieder kommen ihrer Pflicht im Betriebsrat immer dann nach, wenn direkt gewählte Mitglieder in irgendeiner Form verhindert sind. Ein Ersatzmitglied nimmt seine Tätigkeit auf, wenn ein ordentliches Betriebsratsmitglied dauerhaft aus dem Betriebsrat ausscheidet oder zeitweilig verhindert ist ( § 25 BetrVG). ergänzt durch Ersatzmitglieder, an einer Abstimmung innerhalb des Gremiums während der Betriebsratssitzung teilnimmt. C .Koll: Die Beschlussfähigkeit im Gremium ist nach § 33 Abs. Ein wirksamer Betriebsratsbeschluss kann nur in einer Betriebsratssitzunggefasst werden. Nicht möglich ist eine Beschlussfassung in einem schriftlichen Verfahren, bei dem ein schriftlicher Beschlussvorschlag z.B. ich behaupte nicht, dass 2 BRM nicht beschlussfähig sind. Meistens freut sich doch nur einer über Rücktritt und Amtsniederlegung. Fasst der Betriebsrat solche Beschlüsse, obwohl die Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung nicht ordnungsgemäß eingeladen sind, können seine Entscheidungen keine Wirksamkeit entfalten. Eine Heilung ist nicht möglich. krank ist. 2 Nr. Denn ein Fehler bei der Beschlussfassung kann den Beschluss unwirksam machen und das kann fatal sein, z.B. Aber das Bundesarbeitsgericht ( BAG 18.8.82 AP Nr. in der urlaubszeit ist unser gremium, auch bei nachladung aller nachrücker, nicht beschlussfähig!!! Der Arbeitgeber darf einstellen. Das bedeutet, dass hier keine Beschlüsse gefasst werden, sondern sonstige Themen besprochen werden sollen. Der Betriebsrat kann nach § 99 Abs. Dies ist der Fall, wenn sie nicht rechtzeitig (mindestens einen Arbeitstag vor der Sitzung) erfolgt ist oder wenn nicht alle Teilnahmeberechtigten berücksichtigt wurden. reagiert werden? Der Betriebsrat muss rechtzeitig, also vor dem Aussprechen der Kündigung, angehört werden. per E-Mail an die einzelnen Betriebsratsmitglieder verschickt wird und die Betriebsratsmitglieder dann – vielleicht ebenfalls per E-Mail, Ja oder Nein zu … das halbe BR-Gremium teilnehmen muss. Mit günstigem Festpreis zum Poko-Seminar! 2 BetrVG gegeben, wenn mehr als die Hälfte der ordentlichen Mitglieder an einer Betriebssitzung teilnimmt. Das war der Sachverhalt Wenn die Amtszeit des bestehenden Betriebsrats nach vier Jahren vorbei ist, muss ein neuer Betriebsrat gewählt werden (§ 13 Abs. Handelt der Vorsitzende ohne wirksamen Betriebsratsbeschluss, so ist die Handlung unwirksam. Sie haben noch keine Seminare in den Merkzettel gelegt. Die Einladung ist fehlerhaft. Die Bundesregierung plant eine kurzfristige Änderung des Betreisbverfassungsgesetzes. Darüber hinaus sollten Sie sich registrieren, um alle Funktionen des Forums und alle Angebote von Poko nutzen zu können. Werden persönliche Verhinderungen so zahlreich, dass die gesetzliche festgelegte Anzahl von Betriebsratsmitgliedern auch nach Ladung von Ersatzmitgliedern nicht mehr gegeben ist, bleibt das Gremium noch solange beschlussfähig, wie die Mehrheit seiner gewählten Mitglieder zur Verfügung steht (beispielsweise bei einem neunköpfigen Betriebsrat mindestens fünf Personen). der Betriebsrat beschlussfähig ist und; ... Der Betriebsrat muss den Arbeitgeber nicht über den Zeitpunkt einer Betriebsratssitzung informieren, wenn dem Arbeitgeber dieser bekannt ist (z.B. Für Fehler bei der Anhörung, die nicht in die Sphäre des Arbeitgebers fallen, ist der Arbeitgeber nicht verantwortlich. Dann wäre das Unternehmen Betriebsratslos. § 33 Betriebsverfassungsgesetz bestimmt, dass der Betriebsrat nur dann beschlussfähig ist, wenn mindestens die Hälfte der Betriebsratsmitglieder an der Beschlussfassung teilnimmt. durch den Ausschuss für Personalangelegenheiten. Der […] § 33 Abs. Hallo Anneme, das hört sich ja nicht so gut an. nicht allen teilnahmeberechtigten Mitgliedern mitgeteilt. Sind wir da noch beschlussfähig. Wenn eine Präsenzsitzung möglich ist, sollte das auch erfolgen. Falls Sie sich bereits zu einem früheren Zeitpunkt registriert haben, können Sie direkt rechts bei "Login" Ihre Zugangsdaten eingeben. Nun meine Frage: sind wir nach § 33 II beschlussfähig oder nicht? Voraussetzung für eine Beschlussfassung ist, dass der BR beschlussfähig ist. sitzung kann geheilt werden, wenn der Betriebsrat in der Sitzung beschlussfähig ist und die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschließen, über einen Regelungsgegenstand zu beraten und abzustimmen. Weitere Rubriken mit Grundlagenseminaren: BetriebsverfassungsgesetzArbeitsrecht Wirtschaftliche Grundlagen Weitere Grundlagen, Tel: 0251 1350-1350seminarberatung@poko.de. 2 BetrVG dann erforderlich, wenn die Anzahl der Betriebsratsmitglieder nach dem Aufrücken der zur Verfügung stehenden Ersatzmitglieder unter die gesetzlich vorgeschriebene Zahl gesunken ist. noch 6 Mitglieder hat, dann ist er mit 3 beschlussfähig). - Forum für Betriebsrat, SBV, JAV, Wirtschaftsausschuss und Personalrat Kein Ersatzmitglied geladen: Beschluss unwirksam „Schwänzt“ ein Betriebsratsmitglied eine Betriebsratssitzung mit dem Argument, es habe viel zu tun und sei deshalb unabkömmlich, muss ihm der Betriebsratsvorsitzende Glauben schenken und ein Ersatzmitglied laden – außer, er hat konkrete Anhaltspunkte dafür, dass das Betriebsratsmitglied schwindelt. 5 BetrVG seine Zustimmung zu einer Einstellung auch dann verweigern, wenn der zu besetzende Arbeitsplatz trotz eines entsprechenden Verlangens des Betriebsrats nach § 93 ZPO nicht zuvor innerhalb des Betriebs ausgeschrieben worden ist. Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut! Dennoch kann er nicht eigenmächtig – etwa gegen den Willen des Gremiums – rechtswirksam handeln. servus an alle,ich hab da grad ein problem entdeckt. Ersatzmitglieder des Betriebsrats sind vereinfacht gesagt „Betriebsratsmitglieder auf Bereitschaft“, sie sind nicht direkt in den Betriebsrat gewählt worden. Der zweite Punkt, bei dem viele Betriebsräte unbegründt Bedenken haben, ist der Fall, dass sowohl Vorsitzende/r als auch Stellvertretung zeitgleich nicht verfügbar sind (beide z.B. Denn, die Rechte, die der BR hat (ob z. 5 BetrVG seine Zustimmung zu einer Einstellung auch dann verweigern, wenn der zu besetzende Arbeitsplatz trotz eines entsprechenden Verlangens des Betriebsrats nach § 93 ZPO nicht zuvor innerhalb des Betriebs ausgeschrieben worden ist. Von den eingeladenen 6 Ersatzmitgliedern müssen also mindestens 2 erschienen sein, um die Beschlussfähigkeit zu erreichen. 24 zu § 102 BetrVG 1972) sieht Euren BR als Beschlussfähig an. B.: Anfordern von Informationen, Stellungnahme zu Kündigung oder Mitbestimmung bei Mehrarbeit), hat er als Gremium. 1 BetrVG). Bin mir aber nicht sicher, ob die Anz. Wenn Sie Ihren Betriebsrat bei der Anordnung von Überstunden nicht beteiligt haben, können Ihre Mitarbeiter die Überstunden mit Recht verweigern. Nicht erforderlich sei hingegen die vollzählige Anwesenheit aller Betriebsratsmitglieder. Betriebsrat entscheidet selbst! bei wöchentlichen Betriebsratssitzungen, die immer am selben Tag zur selben Uhrzeit stattfinden). bei den monatlichen Besprechungen mit dem Arbeitgeber) ist nicht möglich. Da es sich hier jedoch nicht um eine „Muss-Vorschrift“, sondern um eine (echte) „Soll-Vorschrift“ handelt, wird die Vorschlagsliste nicht ungültig, wenn sie nicht beachtet wird. Nicht erforderlich sei hingegen die vollzählige Anwesenheit aller Betriebsratsmitglieder. Umstrukturierungen, Personalabbau und Co. Fragen und Antworten zur Betriebsratsarbeit, Betriebsratsvorsitzende und ihre Stellvertreter, Nützliche Tipps für Ihre Betriebsratsarbeit, Arbeits- und Infektionsschutz in Zeiten von Corona, Geheime Abstimmungen – jetzt auch virtuell, Vor der Betriebsratswahl - Das letzte Jahr der Amtsperiode, Wichtiges zur Protokollführung des Betriebsrats, Fragen zum Veranstaltungsort und zum -hotel, Fragen zur Durchführung einer Veranstaltung. Das gilt sowohl bei kurzfristigen Verhinderungen als Institut für Betriebsräte-Fortbildung Verfügt ein Unternehmen über einen Betriebsrat, soll dieser vor allem dazu dienen, die Rechte der Arbeitnehmer zusätzlich zu sichern.Er besitzt ein nicht unerhebliches Mitspracherecht bei betrieblichen Entscheidungen.Das betrifft zum Beispiel eine Anhörungspflicht des Betriebsrats, bevor neue Mitarbeiter eingestellt oder vorhandene gekündigt … Der Betriebsrat ist als Gremium ein Kollegialorgan, er bildet seinen gemeinsamen Willen durch den Betriebsratsbeschluss (§ 33 Abs. Doch sind dafür einige Voraussetzungen zu erfüllen, die oft nicht gegeben sind. Der Betriebsrat entscheidet, einer Einstellung nicht zuzustimmen, und hat gute und stichhaltige Gründe. Der beliebte, meist letzte Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ oder auch „Sonstiges“ ist nicht ausreichend bestimmt für eine wirksame Beschlussfassung. Beispiel 2: Ein 9-köpfiger Betriebsrat ist vollzählig versammelt. Jetzt hat sich sogar der Bundesarbeitsminister zu dem Thema eingeschaltet. (3) Bestellt der Betriebsrat den Wahlvorstand nicht oder nicht spätestens sechs Wochen vor Ablauf der Amtszeit der Jugend- und Auszubildendenvertretung oder kommt der Wahlvorstand seiner Verpflichtung nach § 18 Abs. ...nicht mehr genügend Betriebsratsmitglieder vorhanden sind Die Neuwahl des Betriebsrats ist laut § 13 Abs. Hallo Anneme, das hört sich ja nicht so gut an. Handelt der Vorsitzende ohne wirksamen Betriebsratsbeschluss, so ist die Handlung unwirksam. Maßgebend ist hierbei die bei der Betriebsratswahl durch den Wahlvorstand festgestellte Zahl der Betriebsratsmitglieder (BetrVG). Falls dies Ihr erster Besuch auf dieser Seite ist, lesen Sie sich bitte die Hilfe durch. dass ein Betriebsratsmitglied nicht teilnehmen kann, wird ein Ersatzmitglied eingeladen. Nicht erforderlich ist, dass in dieser Sitzung alle Betriebsratsmitglieder anwesend sind. Unsere kostenlose BR-Wahl App macht Ihnen Ihre Betriebsratswahl kinderleicht! Der Betriebsrat ist nicht beschlussfähig. 2 Satz 1 und 2, Abs. Neu im Betriebsrat? Solange keiner zu Gericht rennt, wird also der Betriebsrat, unabhängig von seiner Größe, wirksam weiterarbeiten können, denn die Frage wann ein BR beschlussfähig ist, ist ja im §33 (") genau geregelt. Eine Betriebsvereinbarung erfordert einen Beschluss des Betriebsrats. Der Betriebsrat kann nach § 99 Abs. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sämtliche Betriebsratsmitglieder geladen waren, der Betriebsrat beschlussfähig war und die anwesenden Betriebsratsmitglieder einstimmig beschlossen haben über das zu regelnde Thema zu beraten und abzustimmen.

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