72 abs 2 sgb xi

Mai 1994, BGBl. SGB XI) - unabhängig davon, ob es sich um Pflegegeld oder Pflegesachleistungen handelt und ob die Pflegebedürftigkeit auf der Blindheit beruht -, mit • 50 % des Pflegegeldes des Pflegegrades 2 und • bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade3 bis 5 mit 40% des Pflegegeldes des . I S. 830) in das Gesetz aufgenommenen – Regelung des Abs. 2 bis 4 SGB XI festgelegten Voraussetzungen, so besteht gemäß § 72 Abs. I S. 378; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 28.07.2011 BGBl. Ambulante Pflegeleistungen dürfen nur zugelassene Pflegedienste erbringen, mit denen die Pflegekassen einen Versorgungsvertrag abgeschlossen haben. Archiv; Strukturerhebungsbögen; Vergütungen gemäß § 89 SGB XI. Inhaltsverzeichnis. I S. 1014) § 73 Abschluß von Versorgungsverträgen (1) Der Versorgungsvertrag ist schriftlich abzuschließen. Qualitätsmanagement und Expertenstandards 24 5. Leistungen nach Satz 1 sind auch in stationären Pflegeeinrichtungen nach, ... Leistungserbringers sowie eines Trägers einer zugelassenen Pflegeeinrichtung im Sinne des, ... Satz 1 abgeschlossen haben, oder bei denen es sich um zugelassene Pflegeeinrichtungen im Sinne des, ... Daten zur pflegerischen Versorgung von Versicherten nach diesem Buch oder in einer nach, ... 312 Absatz 2 genannten Leistungserbringer sowie die zugelassenen Pflegeeinrichtungen im Sinne des, Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. I S. 2397, ... Hospizen, mit denen ein Versorgungsvertrag als stationäre Pflegeeinrichtung nach, V. v. 14.10.2020 BAnz AT 14.10.2020 V1; aufgehoben durch § 17 Abs. Landesrahmenverträge nach § 75 SGB XI. svr-gesundheit.de. Oktober 2020 BGBl. BBhVÄndV Änderung der Bundesbeihilfeverordnung, Artikel 4 3. für die ein Versorgungsvertrag als abgeschlossen gilt (§ 73 Abs. pflege, die einen Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI abgeschlossen haben bzw. beim Pflegeeinrich-tungsträger direkt angestelltes Personal sind die Festlegungen nach § 150a Abs. Konsolidierte Vorschriften selbst bei Inkrafttreten "am Tage nach der Verkündung", Synopse zu jeder Änderungen, Begründungen des Gesetzgebers, Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. In §, G. v. 26.03.2007 BGBl. I S. 2970; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 29.07.2009 BGBl. 2 Nr. I S. 1622, ...  (2) Versicherte in stationären Pflegeeinrichtungen im Sinne von §, ... die Wörter „und der ambulanten Hospizarbeit in Pflegeeinrichtungen nach §. 5. 3 Abs. 40. I S. 2870, ...  (2) Versicherte in stationären Pflegeeinrichtungen im Sinne von, ... Kindern durch ambulante Hospizdienste und der ambulanten Hospizarbeit in Pflegeeinrichtungen nach, ... ein. November 1996 (PDF, 64 KB) Gemeinsame Empfehlung gemäß § 75 Abs. 1 Satz 2 SGB V bei Leis-tungserbringern, mit denen die Krankenkassen Verträge nach § 132a Abs. Infolge der Umstellung von 3 Pflegestufen in 5 Pflegegrade war die Vorschrift entsprechend der Überleitungsregel des § 140 Abs. § 150a SGB XI-Entwurf Corona-Prämie. Sozialgesetzbuch (SGB) Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung - Siebtes Kapitel. RAHMENVERTRAG gemäß § 75 Abs. Rahmenverträge gemäß § 75 SGB XI. § 74 SGB XI Kündigung von Versorgungsverträgen. 4) festzulegen, die von der Pflegeeinrichtung während der Dauer des Vertrages für die Versicherten zu erbringen sind (Versorgungsauftrag). 2 SGB XI bleiben davon unberührt. dejure.org Übersicht SGB X Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 72 SGB X § 67a Erhebung von Sozialdaten § 67b Speicherung, Veränderung, Nutzung, Übermittlung, Einschränkung der Verarbeitung und Löschung von Sozialdaten § 67c Zweckbindung sowie Speicherung, Veränderung und Nutzung von Sozialdaten zu anderen Zwecken § 67d Übermittlungs- 2 SGB XI auf Dauer sicher. Stand: Zuletzt geändert durch Art. 6. 1 SGB XI zur vollstationären Pflege vom 25. Referatsleiterin Pflege der vdek-Landesvertretung. (1) bpa-Arbeitshilfe Kostenerstattung gem. Über die Verhandlungen und die „Redaktionsarbeit" am Gesamtversorgungsvertrag ist ausführlich berichtet worden. § 71 Abs. Bayern. 2 SGB Xl - pdf Kurzzeitpflege gem. im Falle des Abschlusses und der Durchführung von Versorgungsverträgen (, ... 113, 114, 114a, 115 und 117) und aus dem Abschluss oder der Durchführung von Verträgen (, ... Verpflichtungen zu einer qualitätsgerechten Leistungserbringung aus dem Versorgungsvertrag (, ... Leistungserbringung infolge des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 ist der Träger einer nach, V. v. 13.02.2009 BGBl. § 4 Örtlicher Einzugsbereich (1) Der örtliche Einzugsbereich des Pflegedienstes (§ 72 Abs. Siebtes Kapitel: Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern ... (§ 71 Abs. pdf Gesamtversorgungvertrag nach § 72 Abs. 2008 (BGBl I S. 874). (2) § 72 SGB XI Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag (vom 29.10.2020) ... des § 1 des Heimgesetzes oder in einer stationären Pflegeeinrichtung im Sinne des § 71 Abs. Sozialgesetzbuch (SGB XI) Elftes Buch Soziale Pflegeversicherung. 2Er ist für die Pflegeeinrichtung und für alle Pflegekassen im Inland unmittelbar verbindlich. ... Pflege- und Betreuungseinrichtungen, die den Versicherten versorgen," ersetzt. COVIfSGAnpG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 1 PSG III Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 2 PSG III Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 1 GKV-WSG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 1 HPG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 3 GKV-IPReG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 7 JStG 2009 Änderung des Umsatzsteuergesetzes, Artikel 1 PDSG Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 1 PNG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 1 PfWG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Artikel 2 7. § 43 SGB XI - Entwurf - ( 35.26 kB ) I S. 1018, ... zugelassenen Krankenhäusern, 2. zur Versorgung nach § 71 Absatz 2 und, Artikel 1 G. v. 20.12.1988 BGBl. § 75 Abs. Juli 2008 Versorgungsverträge nur mit den Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die eine in Pflegeeinrichtungen ortsübliche Arbeitsvergütung an ihre Beschäftigten zahlen. 3 SGB XI. Über die Links, Sie sehen die Vorschriften, die auf § 72 SGB XI verweisen. (3) Beratungsbesuche - § 37 Abs. SGB XI Sozialgesetzbuch Soziale Pflegeversicherung. den Landesverbänden der Pflegekassen: - der AOK Berlin – Die Gesundheitskasse der Knappschaft, Dienststelle Berlin 2010 2 SGB XI regelt, dass die beitragspflichtigen Einnahmen – zur Berechnung der Beiträge zur Pflegeversicherung – bis zu einem Betrag von einem Dreihundertsechzigstel (1/360) der in § 6 Abs. Februar 1995 (PDF, 59 KB) Vertrag gem. I S. 2855, ... die Pflege in einer zur Kurzzeitpflege zugelassenen Pflegeeinrichtung nach den §§ 71 und, ... Bei zugelassenen Pflegeeinrichtungen im Sinne des, neugefasst durch B. v. 21.02.2005 BGBl. Sinne von § 11 Abs. 8. 7 G v. 9.10.2020 I 2075 § 72 SGB XII Blindenhilfe (1) Blinden Menschen wird zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen Blindenhilfe gewährt, soweit sie keine gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten. I S. 1014, 2797; zuletzt geändert durch Artikel 57 Abs. (3) Eine Pflege außerhalb des Einzugsbereiches ist grundsätzlich möglich. 3 Satz 2 SGB XI gegeben ist. 2 Satz 1) herzustellen. gefachkraft erfolgt; Einzelheiten regelt der Rahmenvertrag nach § 75 SGB XI. I S. 326; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 01.12.2020 BGBl. I S. 1948, ... Zugelassene Pflegeeinrichtungen (1) Bei zugelassenen Pflegeeinrichtungen im Sinne des, ... für vollstationäre Pflege in einer zugelassenen Pflegeeinrichtung im Sinne des §, G. v. 23.12.2016 BGBl. die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche pflegerische Versorgung bieten sowie eine in Pflegeeinrichtungen ortsübliche Arbeitsvergütung an ihre Beschäftigten zahlen, soweit diese nicht von einer Verordnung über Mindestentgeltsätze aufgrund des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz) erfasst sind. 2.2.5 Anrechnung bei Gewährung stationärer Leistungen (§ 72 Abs. 2 SGB XI unterliegen. 2Die zugelassene Pflegeeinrichtung ist im Rahmen ihres Versorgungsauftrages zur pflegerischen Versorgung der Versicherten verpflichtet; dazu gehört bei ambulanten Pflegediensten auch die Durchführung von Beratungseinsätzen nach § 37 Absatz 3 auf Anforderung des Pflegebedürftigen. 1Die Pflegekassen dürfen ambulante und stationäre Pflege nur durch Pflegeeinrichtungen gewähren, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht (zugelassene Pflegeeinrichtungen). 18/9518), den Leistungsberechtigten nach § 72 zugutekommen, ohne dass die Blindenhilfe absolut stärker als bisher gekürzt wird. Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. 7 SGB V festgelegten Jahresarbeitsentgeltgrenze für den Kalendertag zu berücksichtigen sind (Beitragsbemessungsgrenze). 2 u. Lebensjahres auf 717,07 Euro* (bisher: 694,68 Euro) sowie b) für Personen bis zur Vollendung des 18. Die Leistungsverbesserungen in der Pflege sollen, so die Gesetzesbegründung (BT-Drs. 1Der Versorgungsvertrag wird zwischen dem Träger der Pflegeeinrichtung oder einer vertretungsberechtigten Vereinigung gleicher Träger und den Landesverbänden der Pflegekassen im Einvernehmen mit den überörtlichen Trägern der Sozialhilfe im Land abgeschlossen, soweit nicht nach Landesrecht der örtliche Träger für die Pflegeeinrichtung zuständig ist; für mehrere oder alle selbständig wirtschaftenden Einrichtungen (§ 71 Abs. 2 SGB Xl. den nach § 72 SGB XI zugelassenen Pfle-geeinrichtungen bzw. SGB XI § 72 i.d.F. 2 SGB Xl. 7 SGB XI Teil 2 einschlägig. Die Rechtsvorschrift des § 55 Abs. Zweiter Abschnitt. sich verpflichten, die ordnungsgemäße Durchführung von Qualitätsprüfungen zu ermöglichen. § 150 Abs. 2 Satz 1) bis zum 30. Archiv 1 Satz 2) gesondert ausgewiesene Zuschläge für Urteile zu § 72 Abs 2 SGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 72 Abs 2 SGB LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – … § 72 SGB XI Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag (1) Die Pflegekassen dürfen ambulante und stationäre Pflege nur durch Pflegeeinrichtungen gewähren, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht (zugelassene Pflegeeinrichtungen). § 72 Abs. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn die Pflegeeinrichtung die Anforderungen nach § 72 Abs. Mai 1994, BGBl. 2.1 Verhandlungsstand der Landesrahmenverträge nach § 75 Abs. ... machen. Gemeinsame Empfehlung gemäß § 75 Abs. Auf die Blindenhilfe sind Leistungen bei häuslicher Pflege nach dem Elften Buch, auch soweit es sich um Sachleistungen handelt, bei Pflegebedürftigen des Pflegegrades 2 mit … § 74 SGB XI – Der Versorgungsvertrag kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von einem Jahr ganz oder teilweise gekündigt werden, von den Landesverbänden der Pflegekassen jedoch nur, wenn die zugelassene Pflegeeinrichtung nicht nur vorübergehend eine der Voraussetzungen des § 72 Abs. I S. 3234; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 30.11.2019 BGBl. 5. (2) Die Pflegeeinrichtung gilt als wirtschaftlich selbstständig, soweit und solange sie aus-schließlich Leistungen nach dem SGB XI erbringt. SGB I; SGB II; SGB III; SGB IV; SGB V ... (§ 72 Abs. Gesamtversorgungsvertrag gemäß § 72 Abs. 2 SGB XI zur ambulanten pflegerischen Versorgung vom 13. 3 SGB XI hat der Pflegedienst 2 SGB Xl. (2) Gegen die Ablehnung eines Versorgungsvertrages durch die Landesverbände der Pflegekassen ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben. 5 SGB XI zum Inhalt der Rahmenverträge nach § 75 Abs. svr-gesundheit.de. 33 G. v. 12.12.2019 BGBl. dejure.org Übersicht SGB XI Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 72 SGB XI § 71 Pflegeeinrichtungen § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag § 73 Abschluß von Versorgungsverträgen § 74 Kündigung von Versorgungsverträgen § 75 Rahmenverträge, Bundesempfehlungen und -vereinbarungen über die pflegerische Versorgung § 76 Schiedsstelle 1996 (BGBl I S. 830) und 28. 3 Satz 1 nicht erfüllt und die zuständigen Landesverbände der Pflegekassen dies im Einvernehmen mit dem zuständigen Träger der Sozialhilfe (§ 72 Abs. Damit erhöht sich die Blindenhilfe nach § 72 Abs. I S. 2581; zuletzt geändert durch Artikel 9 G. v. 19.05.2020 BGBl. Auf Wunsch werden Sie zusätzlich im konfigurierten Abstand vor Inkrafttreten erinnert. 9 SGB XI § 27 Ehrenamtliche Unterstützung Seite 21 Abschnitt VI Überprüfung der Notwendigkeit und Dauer der Pflege gemäß § 75 Abs. § 84 Abs. Juni 1995 gegenüber dem Träger der Einrichtung schriftlich geltend machen. Juni 1990, BGBl. gleichen ambulanten Pflegedienst nach dem SGB XI und bei einem anderen ambulanten Pfle-gedienst des gleichen Trägers nach SGB V und/oder SGB 4XI tätig sein. Versorgungsverträge dürfen nur mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, die. zu den Leistungserbringern, Zweiter Abschnitt Beziehungen zu den I S. 2477, 2482; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 09.12.2020 BGBl. 2 SGB XI Überarbeitete Fassung, Stand 05.05.2020 Die Pflegeeinrichtungen arbeiten mit aller Kraft an der Aufrechterhaltung der Versorgung während der Corona-Krise. Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Über die Verhandlungen und die „Redaktionsarbeit" am Gesamtversorgungsvertrag ist ausführlich berichtet worden. Juni 1995 gegenüber dem Träger der Einrichtung schriftlich geltend machen. Mai 1994, BGBl. § 88 SGB XI – Neben den Pflegesätzen nach § 85 und den Entgelten nach § 87 darf das Pflegeheim mit den Pflegebedürftigen über die im Versorgungsvertrag vereinbarten notwendigen Leistungen hinaus (§ 72 Abs. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in, ... als abgeschlossen. sich verpflichten, nach Maßgabe der Vereinbarungen nach § 113 einrichtungsintern ein Qualitätsmanagement einzuführen und weiterzuentwickeln. 15a. Fortentwickelte Arbeitsfassung Drucken E-Mail FG stationär. Archiv; Gemeinsames Rundschreiben zu den leistungsrechtlichen Vorschriften SGB XI . Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. 2 SGB XI. Fortentwickelte Arbeitsfassung Downloads: pdf Downloads für Mitglieder: pdf Gesamtversorgungsvertrag nach § 72 Abs. 1 und 2) einschließlich für einzelne, eingestreute Pflegeplätze eines Pflegeeinrichtungsträgers, die vor Ort organisatorisch miteinander verbunden sind, kann, insbesondere zur Sicherstellung einer quartiersnahen Unterstützung zwischen den verschiedenen Versorgungsbereichen, ein einheitlicher Versorgungsvertrag (Gesamtversorgungsvertrag) geschlossen werden. 2 Satz 3 und § 72 Abs. Nach § 150a Abs. 11.2010 Gesamtversorgungsvertrag nach § 72 Abs. AG § 75 SGB XI. I S. 2319, ... sofern mit ihnen oder ihren Landesverbänden Vereinbarungen nach den §§, G. v. 26.05.1994 BGBl. Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern. I S. 1512. § 71 Abs. 23.10.2020. Nach § 72 Abs. 71 SGB XI und erfüllt sie darüber hinaus die in § 72 Abs. 11. EAPl: 41 (414) 3 G v. 23.10.2020 I 2220 § 2 SGB XI Selbstbestimmung (1) Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen den Pflegebedürftigen helfen, trotz ihres Hilfebedarfs ein möglichst selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht. 1 Satz 2 SGB XII sind Leistungen der häuslichen Pflege (§§ 36 ff. I S. 2652, ... angefügt: „(7) Bei zugelassenen Pflegeeinrichtungen im Sinne des §, Artikel 1 G. v. 17.07.2017 BGBl. 1 Satz 2 SGB XII sind Leistungen der häuslichen Pflege (§§ 36 ff. Februar 1995 der Spitzenverbände der Pflegekassen • AOK-Bundesverband, Bonn • BKK-Bundesverband, Essen • IKK-Bundesverband, Bergisch Gladbach (4) 3 Satz 1 entbehrlich, wenn die Pflegeeinrichtungen die Anforderungen nach § 73 Abs… Absatz 1 Satz 2 geändert durch G vom 14. Quartal 2019) 6 2.2 Ergebnisse der Dokumentenanalyse (Landesrahmenverträge gem. § 72 Blindenhilfe (1) Blinden Menschen wird zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen Blindenhilfe gewährt, soweit sie keine gleichartigen Leistungen nach anderen Rechtsvorschriften erhalten. Erstes Kapitel. 5Die Voraussetzungen der Sätze 1 bis 3 sind Informationen aus dem Arbeitstreffen am 01. 2 SGB XI auf Dauer sicher. Archiv; Häusliche Pflege. Abs. 2) festzulegen, die von der Pflegeeinrichtung während der Dauer des Vertrages für die Versicherten zu erbringen sind (Versorgungsauftrag). 3 Satz 1 SGB XI). 2 Satz 3 Nr. § 72 SGB XI) zugelassenen Pflegeheimen (§ 71 Abs. ... (§ 4 Abs. ... Einrichtungen, mit denen ein Vertrag nach § 132a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, G. v. 23.12.2016 BGBl. § 75 Abs. 1 SGB XI (Stand: 1. Fortentwickelte Arbeitsfassung Downloads: pdf Downloads für Mitglieder: pdf Gesamtversorgungsvertrag nach § 72 Abs. 23.10.2020. § 6 Pflegeeinsätze nach § 37 Abs. §, ... nicht unterschreiten soll, erfolgreich durchgeführt wurde." 2 Satz 1 gilt nicht, wenn die Pflegeeinrichtung die Anforderungen nach § 72 Abs. COVIfSGAnpG Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch, Für Ihr Blog oder Forum - Gesetze verknüpfen. (2) Die Pflegeeinrichtung gilt als wirtschaftlich selbstständig, soweit und solange sie aus-schließlich Leistungen nach dem SGB XI erbringt. 2 Satz 1) bis zum 30. 8 SGB V), sowie Daten zur [...] Leistungsstruktur aus [...] dem neuen Heilmittel-Informationssystem und Ergebnisse der Versorgungsforschung. Pflegeeinrichtungen, Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Artikels 3 Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) G. v. 23. Bei einem darüber hinausgehenden Leistungsangebot des Einrichtungsträgers ist die Voraussetzung der wirtschaftlichen 2 SGB XI zur ambulanten pflegerischen Versorgung vom 13. I S. 1018; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. v. 18.11.2020 BGBl. Instruments open to consideration are the regional [...] remedies agreements [...] according to Section 84 Para. 2 SGB XI auf Dauer sicher. Landesrahmenverträge haben das Ziel, eine wirksame und wirtschaftliche pflegerische Versorgung der Versicherten sicherzustellen. § 72 SGB XI, Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag ... (§ 84 Abs. § 72 Abs. Klarstellung in § 71 Abs. Satz 1 gilt nicht, wenn die Pflegeeinrichtung die Anforderungen nach, ... wenn die zugelassene Pflegeeinrichtung nicht nur vorübergehend eine der Voraussetzungen des, ... für die Zahlung einer ortsüblichen Vergütung an die Beschäftigten nach, ... Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Pflegeeinrichtung die Anforderungen des §, ... und Grundsätze für eine wirtschaftliche und leistungsbezogene, am Versorgungsauftrag (, ... über die im Versorgungsvertrag vereinbarten notwendigen Leistungen hinaus (, ... ist für jeden Pflegedienst gesondert abzuschließen und gilt für den nach, ... (§ 7), 2. den Abschluss und die Durchführung von Versorgungsverträgen (, ...  2a. - 2 - Ortsübliche Vergütung Interpretations- und Anwendungshilfe zur Umsetzung von § 72 Abs. § 88 SGB XI – Neben den Pflegesätzen nach § 85 und den Entgelten nach § 87 darf das Pflegeheim mit den Pflegebedürftigen über die im Versorgungsvertrag vereinbarten notwendigen Leistungen hinaus (§ 72 Abs. Informationen aus dem Arbeitstreffen am 01. I S. 1014) § 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag (1) Die Pflegekassen dürfen ambulante und stationäre Pflege nur durch Pflegeeinrichtungen gewähren, mit denen ein Versorgungsvertrag besteht (zugelassene Pflegeeinrichtungen). Urteile zu § 72 Abs 2 SGB – Urteilsdatenbank von JuraForum.de Entscheidungen und Beschlüsse zu § 72 Abs 2 SGB LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – … 3 SGB XI Nach § 72 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 SGB XI ein Rechts-anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages. 5 SGB XI zum Inhalt der Rahmenverträge nach § 75 Abs. 5 Ansprüche auf Vergütung können nur den durch Versorgungsvertrag (vgl. 1 S. 1 SGB XI-Entwurf sind die zugelassenen Pflegeeinrichtungen (vgl. 2 SGB XI. In dem Versorgungsvertrag sind Art, Inhalt und Umfang der allgemeinen Pflegeleistungen (§ 84 Abs. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XI selbst, Ermächtigungsgrundlagen, ... ( § 72 Abs. 3 Satz 3 SGB XI) umfasst: _____ (2) Der Pflegebedürftige ist in der Wahl des Pflegedienstes frei. Ja, der Beschäftigte hat ein Anrecht auf die Anwendung des Günstigkeitsprinzips. 2 SGB XI Erfahrungen zur Umsetzung im Freistaat Sachsen Workshop „Umsetzung der Regelung des Gesamtversorgungsvertrages – aus der Praxis für die Praxis“ am 20.11.2019 in Bonn. 3 Satz 1 nicht erfüllt und die zuständigen Landesverbände der Pflegekassen dies im Einvernehmen mit dem zuständigen Träger der Sozialhilfe (§ 72 Abs. Annett Lotze. (3) Die Pflegekassen sind verpflichtet, die Leistungen der Pflegeeinrichtung nach Maßga-be der auf Grundlage des Achten Kapitels des SGB XI abgeschlossenen Vergütungs-vereinbarung zu vergüten. 28. AG § 75 SGB XI. § 42 SGB XI, teilstationäre Pflege § 41 SGB XI, vollstationäre Pflege gem. Zahlung einer ortsüblichen Arbeitsvergütung 19 4.4. 2 Nr. Bei einem darüber hinausgehenden Leistungsangebot des Einrichtungsträgers ist die Voraussetzung der wirtschaftlichen Die Regelungen des § 72 Abs. 2 SGB XI dürfen seit dem 1. 3Bei Betreuungsdiensten nach § 71 Absatz 1a sind bereits vorliegende Vereinbarungen aus der Durchführung des Modellvorhabens zur Erprobung von Leistungen der häuslichen Betreuung durch Betreuungsdienste zu beachten.

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